Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Bedenkzeit (Widerrufsfrist): Der Zeitraum, in dem der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine spätere Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die dem Verbraucher Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden.
Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig physisch anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während dieser Frist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, soweit zumutbar, im Originalzustand zurückzusenden, gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, dass die Bedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Wunsch unverzüglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz der Text der Bedingungen dem Verbraucher auf elektronische Weise so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht möglich, wird angegeben, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos übermittelt werden.
Wenn zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bestimmungen stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, und die Parteien werden eine Regelung treffen, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
Fälle, die nicht in diesen Bedingungen geregelt sind, werden „im Sinne“ dieser Bedingungen beurteilt. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen sind ebenfalls „im Sinne“ dieser Bedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist unverbindlich; der Unternehmer ist berechtigt, es zu ändern oder anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen, ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot richtig beurteilen kann.
Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und begründen keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsauflösung.
Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher klar erkennen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind, insbesondere:
– etwaige Versandkosten;
– die Art und Weise des Zustandekommens des Vertrags und die dafür notwendigen Schritte;
– das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;
– die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsbedingungen;
– die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Preisgarantie;
– gegebenenfalls abweichende Kommunikationskosten;
– Archivierung und Zugänglichkeit des Vertrags für den Verbraucher;
– Möglichkeiten zur Kontrolle und Korrektur eingegebener Daten;
– verfügbare Sprachen des Vertrags;
– Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese einsehen kann;
– Mindestlaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen;
– ggf. verfügbare Größen, Farben, Materialien.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin genannten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme elektronisch. Solange diese Bestätigung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Datensicherheit zu gewährleisten, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Erfolgt die Zahlung elektronisch, trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen die Bonität des Verbrauchers prüfen und alle relevanten Umstände berücksichtigen. Hat der Unternehmer berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, kann er eine Bestellung ablehnen oder besondere Bedingungen stellen.
Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher mit der Lieferung folgende Informationen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger:
– die Anschrift seines Unternehmens für Reklamationen;
– die Bedingungen und Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts bzw. den Hinweis auf dessen Ausschluss;
– Informationen zu Garantien und Kundendienst;
– die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Angaben, sofern sie nicht bereits vor Vertragsschluss bereitgestellt wurden;
– die Kündigungsbedingungen bei Verträgen von mehr als einem Jahr oder unbestimmter Dauer.
Bei Dauerschuldverhältnissen gilt dies nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag steht unter dem Vorbehalt ausreichender Verfügbarkeit der Produkte.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Vertreter.
Während der Frist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt um und verwendet es nur, soweit dies zur Prüfung erforderlich ist.
Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit allem Zubehör und, soweit möglich, in Originalzustand und -verpackung zurück, gemäß den klaren Anweisungen des Unternehmers.
Der Verbraucher muss den Widerruf innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts schriftlich oder per E-Mail mitteilen.
Nach Mitteilung des Widerrufs ist das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher hat den rechtzeitigen Versand nachzuweisen, z. B. durch Versandbeleg.
Unterlässt der Verbraucher die Mitteilung oder Rücksendung innerhalb der genannten Fristen, gilt der Kauf als endgültig.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Rücksendekosten.
Hat der Verbraucher bereits eine Zahlung geleistet, erstattet der Unternehmer diese so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf, vorausgesetzt, das Produkt wurde bereits zurückerhalten oder ein Nachweis über die Rücksendung liegt vor.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte ausschließen, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
– die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden;
– die eindeutig persönlicher Natur sind;
– die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
– die schnell verderben oder altern können;
– deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
– Zeitungen und Zeitschriften;
– Audio- oder Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat;
– Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es treten Änderungen der Mehrwertsteuersätze ein.
Abweichend davon kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, wenn diese an Schwankungen des Finanzmarktes gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. In diesem Fall wird darauf im Angebot hingewiesen.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen beruhen.
Preiserhöhungen nach Ablauf von drei Monaten sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
– sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, oder
– der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für deren Folgen wird keine Haftung übernommen. Im Falle solcher Fehler ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Produkte zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Übereinstimmung und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den üblichen Anforderungen an Tauglichkeit und Gebrauchstauglichkeit sowie den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften entsprechen.
Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Rücksendungen haben in der Originalverpackung und im Neuzustand zu erfolgen.
Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer haftet jedoch nicht für die endgültige Eignung der Produkte für die individuelle Anwendung des Verbrauchers oder für etwaige Beratungen zur Verwendung.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
– der Verbraucher die Produkte selbst repariert oder verändern lässt;
– die Produkte unsachgemäß oder entgegen den Anweisungen behandelt wurden;
– der Mangel ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen ist.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird größte Sorgfalt bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen walten lassen.
Vorbehaltlich der Angaben in Artikel 4 liefert das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, sofern keine längere Lieferzeit vereinbart wurde.
Erhält der Verbraucher innerhalb dieser Frist keine Lieferung oder verzögert sich die Lieferung, wird er spätestens nach 30 Tagen informiert. Der Verbraucher ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.
Im Falle einer Kündigung erstattet der Unternehmer den bereits gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen.
Ist die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich, bemüht sich der Unternehmer um ein Ersatzprodukt. Spätestens bei Lieferung wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein Ersatzprodukt handelt.
Für Ersatzprodukte kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Rücksendekosten gehen in diesem Fall zu Lasten des Unternehmers.
Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte liegt beim Unternehmer, bis sie dem Verbraucher oder einem von ihm benannten Vertreter übergeben werden.
Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen vorsieht, kann vom Verbraucher zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden.
Der Verbraucher kann die genannten Verträge:
– jederzeit kündigen, ohne an einen bestimmten Zeitpunkt gebunden zu sein;
– in gleicher Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
– mit der gleichen Frist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vorsieht.
Verlängerung
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
Abweichend davon darf ein Vertrag über Zeitungen oder Zeitschriften stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend in einen unbefristeten Vertrag übergehen, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann (bzw. drei Monate bei selteneren Lieferungen).
Ein Probe- oder Einführungsabonnement endet automatisch nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher ihn nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer vorzeitigen Kündigung entgegen.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, hat der Verbraucher fällige Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen.
Bei Dienstleistungsverträgen beginnt diese Frist nach Erhalt der Vertragsbestätigung.
Der Verbraucher ist verpflichtet, fehlerhafte oder unrichtige Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer berechtigt, nach vorheriger Mitteilung angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung des Mangels vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Der Unternehmer beantwortet eingegangene Beschwerden innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt.
Benötigt eine Beschwerde längere Bearbeitungszeit, wird der Verbraucher innerhalb dieser Frist über den Eingang und die voraussichtliche Bearbeitungsdauer informiert.
Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die der Streitregelung unterliegt.
Eine Beschwerde setzt die Pflichten des Unternehmers nicht aus, es sei denn, dieser stimmt dem schriftlich zu.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, ersetzt oder repariert dieser die Produkte kostenlos.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.